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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.07.2008
- S 11 EG 28/07, S 11 EG 41/07 -
Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
Tatsächlich erzieltes Einkommen ausschlaggebend
Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von Klägerinnen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie argumentierten, das wegen der Betreuung des 1. Kindes während der Elternzeit ausgefallene
Gericht: Gesetzgeber durfte auf das tatsächlich erzielte Einkommen abstellen
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass der Gesetzgeber beim Wechsel von der vorher geltenden Erziehungsgeldgewährung, die abhängig von einer bestimmten Höhe des Familieneinkommens war, auf die seit dem 01.01.2007 eingeführte Elterngeldregelung frei gewesen sei, dies vom tatsächlich erzielten und nicht vom ausgefallenen, vorherigen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Dortmund vom 01.08.2008
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Dokument-Nr. 6456
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