Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.02.2005
- S 4 AS 4/05 ER -
Stadt zur vorläufigen Leistung von 1 € Arbeitslosengeld verpflichtet
Einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II hatte die Kommune mit Hinweis darauf abgelehnt, dass die Antragstellerin aufgrund der von ihr nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte die Antragstellerin daraufhin zumindest Krankenversicherungsschutz, da sie insulinbedürftig und dringend auf Medikamente angewiesen sei.
Dem trug das Sozialgericht in seiner Entscheidung Rechnung, in dem es Arbeitslosengeld II in Höhe von 1,00 € zusprach und somit die Krankenversicherung ermöglichte.
Nach Auffassung der 4. Kammer konnte die Antragstellerin infolge fehlender Krankenversicherung ohne eigenes Einkommen die Arzt- und Medikamentenkosten nicht tragen. Da der Insulinvorrat der Antragstellerin zur Neige ging, würden ihr ohne Krankenversicherungsschutz schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung auch die Entscheidung in der Hauptsache nicht in der Lage wäre. Da im Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweg genommen werden darf, sprach das Gericht ihr Arbeitslosengeld II in Höhe von 1,00 € zu, da dieser Betrag ausreicht, um Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Hierbei hat es dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einkommenssituation im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geprüft werden konnte.
Entscheidung abgeändert durch Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005 Az.: L 1 P 3/05 AS ER
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.02.2006
Quelle: Pressemitteilung des SG Detmold vom 07.02.2006
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2005
[Aktenzeichen: L 1 P 3/05 AS ER]
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 1857
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1857
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
