wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 23.07.2007
S 21 AL 38/06 -

Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz

SG Aachen ruft das Bundesverfassungsgericht an

Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) hält die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen ein (sog. „Bemessungszeitraum“). Erreichen Arbeitslose diese 150 Tage nicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit zu lange zurück liegt, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, die sich nicht am tatsächlichen Verdienst, sondern an der Berufsausbildung orientiert. Je nach Fallgestaltung kann dies zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen, als wenn das tatsächliche frühere Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würde.

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

In dem jetzt dem Bundesverfassungsgericht vom Sozialgericht Aachen vorgelegten Fall konnten innerhalb der zwei Jahre nur 81 Tage mit Arbeitsentgelt berücksichtigt werden. Denn die Beschäftigung der Klägerin war wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen. Die Agentur für Arbeit legte der Berechnung deshalb ein fiktives Arbeitsentgelt von 98 € / Tag zugrunde. Tatsächlich lag das Arbeitsentgelt vor dem Mutterschutz bei 156 € / Tag.

Verfahren vorläufig ausgesetzt

Die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richterin am Sozialgericht Regina Adam hat das bei ihr anhängige Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar ist, dass der Bemessungszeitraum nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III die Zeit des Mutterschutzes nicht umfasst.

Mutterschutz-Beschäftigungsverbot führt für die Mutter zu sozialrechtlichen Nachteilen

Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt: Der Staat sei nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 4) zu Schutz und Fürsorge für Mutter und Kind verpflichtet. Der Gesetzgeber habe aus diesem Grund ein Beschäftigungsverbot für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes erlassen. Komme er auf diese Weise seinem Schutzauftrag nach, müsse er auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile, die sich aus dem Beschäftigungsverbot ergeben, so weit wie möglich ausgleichen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge die gesetzliche Regelung nicht, da es allein aufgrund des Beschäftigungsverbotes während des Mutterschutzes zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung kommen könne.

Der Vorlagebeschluss bezieht sich nur auf die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes, ausdrücklich nicht auf Eltern- und Erziehungszeiten. Rechtsmittel sind gegen den Beschluss nicht gegeben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Aachen vom 10.01.2008

Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5412 Dokument-Nr. 5412

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5412

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung