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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 31.03.2010
- S 1 U 85/09 -
Unternehmerversicherung: Für freiwilliges Versicherungsverhältnis ist Antrag des Versicherten zwingend erforderlich
Automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung bei Schweigen des Versicherten unzulässig
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Die automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mit einer damit einhergehenden Erhöhung der Mindestversicherungssumme ist unzulässig. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Pächter einer kleinen einem Sportverein angegliederten Gaststätte, der 4-5 Stunden wöchentlich dort alleine den Ausschank betreibt. Bislang war er bei der
Neue Satzung geht mit Erhöhung der Mindestversicherungssumme einher
Der Pächter kümmerte sich nicht weiter um die Angelegenheit. Ein Jahr später forderte die
Absehen von einer freiwilligen Versicherung nur bei Widerspruch der bislang Pflichtversicherten genügt gesetzlichen Vorgaben nicht
Für diese Praxis fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, wie die Aachener Richter jetzt entschieden. Weder die geänderte Versicherungssatzung der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2010
Quelle: ra-online, Sozialgericht Aachen
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Dokument-Nr. 9729
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