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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: Rpfleger 2014, 39

Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger),
Jahrgang: 2014, Seite: 39

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
Rpfleger 2014, 39:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2013
- IX ZB 50/12 -

Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig

Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungs­frei­grenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle Rpfleger 2014, 39 wird teils auch als „Rpfleger 14, 39“, „Rpfleger 2014, S. 39“ oder „Rpfleger 14, S. 39“ zitiert.