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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: RNotZ 2013, 307
Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 307
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
RNotZ 2013, 307:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- I-10 U 71/12 -
Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentest verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils
Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines so genannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle RNotZ 2013, 307 wird teils auch als „RNotZ 13, 307“, „RNotZ 2013, S. 307“ oder „RNotZ 13, S. 307“ zitiert.