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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2012
8 A 10301/12.OVG -

Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden

Durch Kinder auf Spielplätzen hervorgerufene Geräusch­einwirkungen stellen keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm­beeinträchti­gungen müssen von Nachbarn geduldet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn, die in einer Entfernung von ca. 10 m zu dem Balkon der von der Klägerin bewohnten Wohnung errichtet wurde. Die Klägerin hält die mit der Benutzung dieser Seilbahn verbundenen Geräusche für unzumutbar und verlangt deren Beseitigung.

Nachbarn gemäß § 22 Abs. 1a des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigungen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte keinen Erfolg. Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stelle für die Klägerin keine schädliche Umwelteinwirkung dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigungen verpflichtet sei. Nach dieser Vorschrift sind Geräuscheinwirkungen, die u.a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Diese Privilegierung des Kinderspielplatzlärms erfasse sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche. Es lägen auch keine Gründe für die Annahme eines atypischen Sonderfalls vor. Der etwa 1.250 qm große Spielplatz füge sich ohne Weiteres in die ihn umgebende Wohnbebauung ein. Dies gelte auch für die heutzutage auch auf kleineren Spielplätzen häufig anzutreffende Seilbahn.

Berechtigten Belangen benachbarter Anwohner wurde durch Beschränkung der Nutzungszeiten ausreichend Rechnung getragen

Auch der Umfang der Nutzung des Spielplatzes und damit der Seilbahn durch Kinder halte sich im Rahmen des Üblichen. Die beklagte Gemeinde habe sich ferner mit der Entscheidung für die Seilbahn und mit der Wahl ihres Standorts nicht rücksichtslos gegenüber der Klägerin verhalten. Durch die Beschränkung der Nutzungszeiten (8:00 bis 20.00 Uhr) und des Benutzerkreises (Kinder bis 14 Jahre) habe sie den berechtigten Belangen der benachbarten Anwohner Rechnung getragen. Eine Verlagerung des Seilbahnstandortes sei aufgrund der räumlichen Verhältnisse auf dem Spielplatz nicht in Betracht gekommen. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass von der Seilbahn - konstruktionsbedingt oder wegen schlechter Wartung - eine außergewöhnlich hohe, vom Anlagenstandard abweichende Lärmbeeinträchtigung ausginge.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2012
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2013, Seite: 891
GE 2013, 891
 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 524
IMR 2012, 524

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Dokument-Nr.: 14517 Dokument-Nr. 14517

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