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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2006
7 A 10017/06.OVG -

Gericht hebt Gebührenbescheid für Auflagen bei einer Versammlung mit Gegendemonstration auf

Veranstalter sollte 100,- EUR Gebühren zahlen

Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger meldete im Februar 2005 in Zweibrücken eine Versammlung an. Wegen zu erwartender Gegendemonstrationen änderte die Stadt den angemeldeten Versammlungsort und erteilte weitere Auflagen. Hierfür wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht den Gebührenbescheid jedoch auf.

Für die Erteilung von Auflagen bei einer Versammlung könne von dem Veranstalter eine Gebühr nur erhoben werden, wenn von ihm selbst oder den Teilnehmern „seiner“ Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde. Beruhten die Änderung des Versammlungsortes sowie weitere Auflagen jedoch auf einer Gegendemonstration, sei die Gebührenerhebung rechtswidrig. In einem solchen Fall mache der Veranstalter allein von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, so das Oberverwaltungsgericht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 27/06 des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.06.2006

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Dokument-Nr.: 2574 Dokument-Nr. 2574

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