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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2008
8 B 913/08 -

Journalist scheitert mit Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für Nokia-Werk

Laufende Verhandlungen über die Rückforderung der Investitionszuschüsse werden erschwert

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten Subventionen endgültig abgelehnt.

Ein für eine Rundfunkanstalt tätiger freier Journalist begehrte von der NRW Bank im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Einsicht in die das Nokia-Werk in Bochum betreffenden Förderunterlagen. Er stützte sich dabei auf das Pressegesetz NRW und das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Eilantrag ab (NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen).

Die Beschwerde des Antragstellers gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Rückforderung der Investitionszuschüsse würden erheblich beeinträchtigt, wenn die vom Antragsteller begehrten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt allgemein bekannt würden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2008

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