wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 19. Januar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2015
4 B 458/15 und 4 B 512/15 -

IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

Daten müssen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl aufbewahrt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf hatten den Landesbetrieb Information und Technik - IT.NRW - jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz) betraf, von Datenlöschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und weiter aufzubewahren, bis über die gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig entschieden ist. Der Landesbetrieb hatte dagegen mit einer Beschwerde im Wesentlichen eingewandt, dass das Gesetz in § 19 ZensG 2011 die Löschung der Hilfsmerkmale und die Vernichtung der Erhebungsunterlagen ausnahmslos bis zum 9. Mai 2015 anordne.

OVG bejaht Pflicht zur Aufbewahrung der Daten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Es hat ausgeführt, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie eine subjektive Rechtsstellungsgarantie umfasse, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sei und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließe. Es komme ernsthaft in Betracht, die Fristbestimmungen des § 19 ZensG 2011 dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Erhebungsdaten aus dem Zensus 2011 erst dann zu löschen seien, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr benötigt würden. Zudem bestünden prozessuale Möglichkeiten, dem Statistikgeheimnis unterliegende Erhebungsunterlagen und sonstige Daten aus dem Zensus 2011 zum Gegenstand eines Verwaltungsprozesses über gemeindliche Klagen gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl zu machen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.06.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Datenerfassung | Datenspeicherung | Löschen | Löschung | Rechtsschutz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21127 Dokument-Nr. 21127

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21127

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung