wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2009
OVG 1 B 9.07 -

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

Eignung muss in jedem Einzelfall geprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an die körperliche Eignung genüge.

Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde hatte den Antrag auf Erteilung dieser Fahrerlaubnis abgelehnt, weil die einschlägigen Rechtsvorschriften die Eignung ausnahmslos ausschlössen, wenn der Hörverlust bei einer Messung ohne Hörhilfen 60 oder mehr Prozent betrage. Nach den bundesweit geltenden Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahrereignung müsse der Hörverlust ohne Hörhilfen festgestellt werden, denn er könne durch Hörgeräte bislang nicht ausreichend zuverlässig kompensiert werden. Das Verwaltungsgericht war dieser Begründung gefolgt.

OVG gibt Kläger Recht - Hörgeräteakustik hat einen Quantensprung gemacht

Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die Eignung im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, wenn es Anhaltspunkte für dessen Abweichung von der Regel gibt. Ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass die Hörgeräteakustik mit der Einführung volldigitaler Hörsysteme seit dem Jahre 2004 einen "Quantensprung" gemacht hat, der Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Hörhilfen nicht mehr zulässt. In Fällen, bei denen - wie im Fall der Klägerin - lediglich die Verstärkerzellen, nicht aber die Rezeptorzellen im Innenohr ausgefallen sind, kann mit solchen modernen Hörgeräten ein Sprachverständnis erreicht werden, das nahezu dem eines normal hörfähigen Menschen entspricht. Die Klägerin hatte sich darauf berufen, dass sie mit dem ihr angepassten Hörsystem besser höre, sich insbesondere mit Fahrgästen besser verständigen könne, als zu dem Zeitpunkt, in dem ihr bei mittelgradiger Schwerhörigkeit die Eignung zur Fahrgastbeförderung noch zuerkannt worden war. Ihr Sprachverständnis hat sich nicht nur durch das medizinische Gutachten, sondern auch in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll bestätigt. Die Fahrerlaubnisverordnung muss nach dem Urteil im Lichte der neuen Erkenntnisse und bezogen auf den Einzelfall großzügiger interpretiert werden, als es die bisherigen

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.04.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung | P-Schein | Taxischein | Hörgerät | Taxi

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7653 Dokument-Nr. 7653

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7653

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung