wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 4. Februar 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2009
16 U 55/09 -

OLG Schleswig: Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

Kartellrechtliche Gesichtspunkte stehen Kündigung nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages mit einem Presse-Grossisten zulässig ist und dieser eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group nicht verlangen kann.

Die Klägerin ist einer von insgesamt 73 so genannten Presse-Grossisten in der Bundesrepublik, die den Einzelhandel in Deutschland mit Presseprodukten beliefert. Die Presse-Grossisten besitzen ein Alleinauslieferungsrecht, also ein Monopol, in dem ihnen zugewiesenen Gebiet. Bei der Beklagten handelt es sich um die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group. Die Beklagte kündigte den Grosso-Vertrag mit der Klägerin zum Ende des Monats Februar 2009 und beauftragte ein anderes Unternehmen mit dem Vertrieb der Produkte der Bauer Media Group im Bereich der Klägerin.

Landgericht erklärt Kündigung wegen Vertragsverstoßes für unzulässig

Die dagegen von der Klägerin vor dem Landgericht Kiel erhobene Klage auf Fortsetzung der Geschäftsbeziehung hatte Erfolg. Durch Urteil vom 21. August 2009 (Az. 14 O 3/09) hat das Landgericht die Kündigung des Presse-Grosso-Vertrages wegen Verstoßes gegen § 20 GWB für unwirksam erklärt und die Beklagte zur Weiterbelieferung der Klägerin mit Presse-Erzeugnissen der Bauer Media Group verurteilt.

Kündigungsfolge können nicht als wettbewerblich unbillig angesehen werden

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt mit dem Ergebnis, dass das Urteil des Landgerichts Kiel geändert und die Klage abgewiesen worden ist. Der Kartellsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hält die Beklagte nach allgemeinem Vertragsrecht für berechtigt, den Grosso-Vertrag mit der Klägerin ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendermonats zu kündigen. Auch kartellrechtliche – wettbewerbsrechtliche – Gesichtspunkte stünden der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Zum einen liege schon im Ansatz keine kartellrechtlich kritische Situation vor, wenn dadurch, dass im räumlichen Bereich der Klägerin nunmehr für die Produkte der Bauer Media Group eine anderes Vertriebsunternehmen tätig werde, ein gewisser potentieller Wettbewerb erstmals eröffnet werde. Dieser Vorgang habe mit der vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verhindernden Beeinträchtigung wettbewerblicher Betätigungsmöglichkeiten nichts zu tun. Zum anderen sei auch die von § 20 GWB geforderte unbillige Behinderung oder ungerechtfertigt unterschiedliche Behandlung der Klägerin durch die Beklagte als Nachfragerin der Vertriebsleistung nicht zu erkennen. Zwar werde die Klägerin in ihrem Fortkommen in gewisser Weise behindert, wenn ihr die Umsätze, die sie mit den Produkten der Bauer Media Group bislang getätigt habe, wegfallen würden. Diese Kündigungsfolge sei aber nicht als wettbewerblich unbillig anzusehen. Unter dem im Rahmen des GWB allein maßgeblichen wettbewerblichen Aspekt könne es nicht zu beanstanden sein, wenn in dem bisherigen Monopolgebiet der Wettbewerb zweier Vertriebsorganisationen um die Verlage angestoßen werde. Es gehe im Ergebnis um die vom maßgeblichen Standpunkt der Wettbewerbsfreiheit unkritische Auswechslung eines Vertriebspartners durch einen anderen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.02.2010
Quelle: ra-online, OLG Schleswig

Aktuelle Urteile aus dem Kartellrecht | Presserecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kündigung | Lieferant | Presse | Vertragsverletzung | Wettbewerber

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9176 Dokument-Nr. 9176

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9176

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung