wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.04.2003
3 U 2/03 -

Bei Unfallflucht kein Kaskoschutz

Auch bei anschließender tätiger Reue entfällt der Versicherungsschutz

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, riskiert er den Schutz einer etwaigen Kaskoversicherung. Dies gilt auch, wenn der Autofahrer in tätiger Reue den Unfall am Folgetag bei der Polizei meldet.

Ein Autofahrer aus Bielefeld war im April 2002 mit seinem Auto im Landkreis Osnabrück unterwegs. Gegen 19.20 Uhr kam er mit seinem Wagen von der Fahrbahn ab, geriet auf einen Gehweg, überfuhr dort das Straßenschild, knickte es in Bodenhöhe um, durchfuhr anschließend noch den Garten des Eckgrundstücks, wo er u.a. mehrere Bäume und Büsche beschädigte, um dann schließlich auf die Straße zurückzufinden, auf der er ohne anzuhalten davon fuhr. Erst am nächsten Tag um 13.10 Uhr meldete er sich bei der Polizei. Sein Kaskoversicherer weigerte sich für den Schaden am Auto einzustehen. Der Fahrer habe durch die Unfallflucht gegen die für jeden Versicherungsnehmer bestehende Pflicht verstoßen, alles zu unternehmen, was der Aufklärung des Versicherungsfalles diene. Dies führe zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes. Demgegenüber machte der Fahrer geltend, er habe angenommen, es reiche aus, wenn man den Unfall innerhalb von 24 Stunden der Polizei melde.

Das Landgericht Osnabrück wies die Klage des Autofahrers gegen den Versicherer ab. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 30.04.2003 zurückgewiesen. Zwar sei der Straftatbestand der Unfallflucht tatsächlich 1998 ergänzt worden. Bei einem Unfall ausserhalb des fließenden Verkehrs und bei unbedeutendem Sachschaden könne das Gericht von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall innerhalb der nächsten 24 Stunden melde. Diese Gesetzesänderung habe aber im Ergebnis keine Auswirkung auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten. Die Interessenlage sei eine ganz andere. Der Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort solle Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter sichern. Demgegenüber gehe es in der Kaskoversicherung in erster Linie darum zu prüfen, ob der Unfall vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Denn bei grober Fahrlässigkeit sei der Versicherer leistungsfrei. Letzteres sei z.B. der Fall sei, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit unfallursächlich gewesen sei. Diese notwendige Überprüfungsmöglichkeit nähme man dem Versicherer, wollte man es zur Erfüllung der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit genügen lassen, dass sich der Versicherungsnehmer erst bis zu 24 Stunden nach dem Unfall meldete.

Vgl. auch OLG Nürnberg-Fürth: Unfallflucht bleibt folgenlos - Versicherung muss zahlen

Werbung

der Leitsatz

1. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern.

2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.04.2005
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 23.05.2003

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1357 Dokument-Nr. 1357

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1357

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung