Bei Unfallflucht kein Kaskoschutz

Ein Autofahrer aus Bielefeld war im April 2002 mit seinem Auto im Landkreis Osnabrück unterwegs. Gegen 19.20 Uhr kam er mit seinem Wagen von der Fahrbahn ab, geriet auf einen Gehweg, überfuhr dort das Straßenschild, knickte es in Bodenhöhe um, durchfuhr anschließend noch den Garten des Eckgrundstücks, wo er u.a. mehrere Bäume und Büsche beschädigte, um dann schließlich auf die Straße zurückzufinden, auf der er ohne anzuhalten davon fuhr. Erst am nächsten Tag um 13.10 Uhr meldete er sich bei der Polizei. Sein Kaskoversicherer weigerte sich für den Schaden am Auto einzustehen. Der Fahrer habe durch die Unfallflucht gegen die für jeden Versicherungsnehmer bestehende Pflicht verstoßen, alles zu unternehmen, was der Aufklärung des Versicherungsfalles diene. Dies führe zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes. Demgegenüber machte der Fahrer geltend, er habe angenommen, es reiche aus, wenn man den Unfall innerhalb von 24 Stunden der Polizei melde.

Das Landgericht Osnabrück wies die Klage des Autofahrers gegen den Versicherer ab. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 30.04.2003 zurückgewiesen. Zwar sei der Straftatbestand der Unfallflucht tatsächlich 1998 ergänzt worden. Bei einem Unfall ausserhalb des fließenden Verkehrs und bei unbedeutendem Sachschaden könne das Gericht von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall innerhalb der nächsten 24 Stunden melde. Diese Gesetzesänderung habe aber im Ergebnis keine Auswirkung auf die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten. Die Interessenlage sei eine ganz andere. Der Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort solle Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter sichern. Demgegenüber gehe es in der Kaskoversicherung in erster Linie darum zu prüfen, ob der Unfall vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Denn bei grober Fahrlässigkeit sei der Versicherer leistungsfrei. Letzteres sei z.B. der Fall sei, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit unfallursächlich gewesen sei. Diese notwendige Überprüfungsmöglichkeit nähme man dem Versicherer, wollte man es zur Erfüllung der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit genügen lassen, dass sich der Versicherungsnehmer erst bis zu 24 Stunden nach dem Unfall meldete.

Vgl. auch OLG Nürnberg-Fürth: Unfallflucht bleibt folgenlos - Versicherung muss zahlen