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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015
- 2 Ss (OWi) 163/15 -
Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig
Fanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Fußball-Fanmarsch mit lautstarkem Rufen von Hassparolen kann eine Geldbuße begründen. Laut Ausführungen des Oberlandesgerichts widerspricht das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen sind, und beeinträchtigt die öffentliche Ordnung.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. August 2014 nahm ein 18-jähriger
AG verhängt Bußgeld wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den 18-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer
Fanmarsch unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes?
Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der 18-Jährige Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Er machte u.a. geltend, dass der Tatbestand des § 118 OWiG nicht erfüllt sei und der Fanmarsch unter den Schutz des Versammlungsgesetzes falle.
Skandieren von Hassparolen beeinträchtigt öffentliche Ordnung
Das Oberlandesgericht Oldenburg teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass die Teilnahme an dem Fanmarsch den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG erfülle. Durch das Skandieren der Hassparolen hätten die VfL-Fans die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in erheblicher Weise verletzt sowie die Allgemeinheit belästigt. Das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte widerspreche den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen seien, und beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Der Betroffene könne sich nicht auf den Schutz der
Rückweisung der Sache an das Amtsgericht
§ 118 OWiG setze allerdings ein vorsätzliches Handeln voraus. Dazu habe das Amtsgericht im vorliegenden Fall noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts daher im Schuldspruch bezüglich des subjektiven Tatbestandes und im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Eigene Feststellungen durfte er insofern aus prozess-rechtlichen Gründen nicht treffen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2015
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online
- Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.04.2015
[Aktenzeichen: 241 OWi 90/15]
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Dokument-Nr. 21626
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