wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2002
13 U 107/01 -

Keine Schadensersatzpflicht – Grundstückseigentümer darf einen auf der Grundstücksgrenze befindlichen Baum fällen

Grenzbaum hätte auf Verlangen des Nachbarn ohnehin beseitigt werden müssen

Ein Grundstückseigentümer kann einen auf der Grenze befindlichen Baum, der sich also mit Teilen des Stammes auf seinem Grundstück befindet, absägen, ohne dem Nachbarn dafür Schadensersatz zu schulden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall herrschte Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn im Landkreis Leer wegen einer aus vier Stämmen bestehenden mehr als 10 Meter hohen Esche, die sich unmittelbar im Grenzbereich zweier Grundstücke befand. Im Januar 2000 schritt der Nachbar zur Tat, demontierte vorübergehend den Gartenzaun seiner Nachbarin und sägte die Esche ab. Die Nachbarin verklagte ihn vor dem Landgericht Aurich auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Eigentums an der Esche und bekam Recht; der Beklagte wurde zur Zahlung von 14.369,- DM verurteilt.

Sachverständiger bestätigt Ursprung des Baumstamms auf Grundstück des Beklagten

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg ein; er machte geltend, die Esche habe mit ihrem Stamm teilweise auf seinem Grund und Boden gestanden; die Nachbarin habe ihren Gartenzaun auf seinem Grund errichtet. Das Oberlandesgericht hörte zu der Frage des Grenzverlaufs einen Sachverständigen, der die Angaben des Beklagten bestätigte, wonach Baumstamm und Gartenzaun in Teilen auf dem Grund des Beklagten standen.

Bei Grenzbaum kann jeder Nachbar von dem anderen jederzeit die Beseitigung des Baumes verlangen

Daraufhin gab das Oberlandesgericht der Berufung des Beklagten statt und wies die Klage in beantragtem Umfang ab; es habe sich nämlich nach den Feststellungen des Sachverständigen damit um einen so genannten Grenzbaum gehandelt, für den gemäß § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches besondere Regeln gelten: Unter anderem kann jeder Nachbar von dem anderen jederzeit die Beseitigung des Grenzbaumes verlangen; deshalb stelle es zwar eine Verletzung des Miteigentums seiner Nachbarin dar, dass der Beklagte den Baum eigenmächtig abgesägt hatte; aber der Klägerin sei daraus kein einklagbarer Schaden enstanden, weil sie den Grenzbaum auf das Verlangen ihres Nachbarn hin ohnehin selbst hätte beseitigen müssen.

Das Urteil ist aus dem Jahr 2002 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen".

Werbung

der Leitsatz

§ 923 BGB [Grenzbaum]

(1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

(2) Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten alleine zu tragen, wenn der andere auf sein Recht am Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.06.2010
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Oldenburg

Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht | Nachbarrecht | Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Baum | Bäume | Garten | Grundstücksgrenze | Nachbar | Nachbargrenze | Schadensersatz wegen ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9819 Dokument-Nr. 9819

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9819

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung