wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 28. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.04.2006
29 U 5193/05 -

Vertragswerkstatt darf mit dem "BMW-Propeller" werben

Verwendung der Bildmarke kann nicht generell untersagt werden

Das Oberlandesgericht München hatte einen Streit zwischen einem Autohaus, das Service Werkstatt für BMW-Fahrzeuge ist und außerdem BMW-Gebrauchtwagen verkauft, und BMW zu entscheiden, in dem es um die Benutzung der BMW-Bildmarke ("BMW-Propeller") seitens des Autohauses ging.

Das Autohaus war im Prozess insofern erfolgreich, als der 29. Zivilsenat der Auffassung war, die seitens BMW vom Autohaus geforderte generelle Unterlassungserklärung gehe zu weit, weil sie auch denkbare zulässige Verwendungsmöglichkeiten des "BMW-Propellers" etwa im Zusammenhang mit dem Verkauf von BMW-Gebrauchtwagen und der Werbung hierfür umfasste. Ausdrücklich offen gelassen hat der Senat, ob die Benutzung der BMW-Bildmarke als Hinweis auf die von dem Autohaus als Service Werkstatt angebotenen Dienstleistungen unter Berücksichtigung des dem Autohaus eingeräumten Rechts, die weitere Marke "BMW Service" zu benutzen, erforderlich ist.

Unterlegen ist das Autohaus jedoch insoweit, als es bereits in erster Instanz vor dem Landgericht München I anerkannt hatte, dass es die Verwendung des BMW-Propellers zu Werbezwecken an der Außenfassade des Geschäftsbetriebs sowie in Anzeigen zusammen mit der Bezeichnung "Autohaus R." zu unterlassen hat.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.05.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG München vom 05.05.2006

Aktuelle Urteile aus dem Markenrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bildmarke | Marke | Verwendung | Benutzung einer Marke

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2328 Dokument-Nr. 2328

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2328

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung