wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 24. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2007
19 U 128/06 -

Architektenhaftung bei zu hohen Baukosten

Bausummenüberschreitung: Garantie oder Gewährleistung

Eine Überschreitung der vereinbarten Bausumme um 34 % liegt jenseits jeglicher Toleranzgrenzen und ist eine schuldhafte Verletzung des Architektenvertrages. Dies entschieden das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln.

Das erstinstanzlich entscheidende Landgericht (LG) Aachen hatte den von den Bauherren auf Schadensersatz verklagten Architekten zur Zahlung von 101.724,02 € verurteilt. Das Architektenwerk sei wegen der Nichteinhaltung vereinbarter Bausummen mangelhaft gewesen. Der beauftragte Architekt habe in objektiv pflichtwidriger Weise und schuldhaft die vereinbarte Bausumme um 34 % überschritten. Eine derartige Bausummenüberschreitung liege jenseits jeglicher Toleranzgrenzen und stelle eine schuldhafte Verletzung des Architektenvertrages dar, zumal der Architekt den Kosten besondere Aufmerksamkeit widmen müsse, wenn das Bauvorhaben – wie im dem Urteil zugrunde liegenden Fall – erkennbar als Renditeobjekt geplant werde. Dass die Bausummenüberschreitung auf von den Bauherren verursachte Mehrkosten beruhte, die die Beklagten nicht zu vertreten hätten, hätten diese nicht nachweisen können.

Haftung aus Bausummengarantie ...

Das LG Aachen hatte das Vorliegen einer Bausummengarantie, bei der der Architekt die Einhaltung der Kosten fremder Leistungen garantiert und stets auf Erfüllung haftet, ohne dass es auf ein Verschulden seinerseits ankommt, verneint. In dieser Auffassung bestärkte das Oberlandesgericht (OLG) Köln das LG.

... oder aus Gewährleistung

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob eine Bausummengarantie vorgelegen habe, sei es vorliegend auch nicht angekommen. Denn es liege eine gewährleistungsrechtlich relevante Haftung der Beklagten für eine Bausummenüberschreitung vor, weil die Parteien einen bestimmten Kostenrahmen als vertraglich geschuldete Beschaffenheit vereinbart hätten und deshalb jede Überschreitung des Kostenrahmens unter Berücksichtigung etwaiger Toleranzen einen Mangel des geschuldeten Architektenwerkes darstelle.

Kostengrenze als Beschaffenheit des Architektenvertrages vereinbart

Eine verbindliche, haftungsbegründende Absprache einer Kostenobergrenze setze voraus, dass die Parteien eine bestimmte Kostengrenze als „Beschaffenheit des Architektenvertrags“ vereinbart hätten, dem Architekten eine entsprechende Vorgabe seitens des Auftraggebers gemacht worden seien, der Auftraggeber eine für den Architekten erkennbare konkrete Kostenvorstellung habe oder bei beiden Parteien eine gemeinsame Kostenvorstellung oder -Vorgabe darüber bestehe, mit welchen Baukosten das Bauvorhaben verwirklicht werden sollte. Entscheidend sei, ob Bauherr und Architekt von einer bestimmten Kostenbasis ausgegangen seien und dies auch zur Grundlage ihres Vertrages gemacht hätten, etwa indem der Auftraggeber einer Vorplanung des Architekten mit entsprechender Kostenschätzung zugestimmt habe und auf dieser Basis sodann der Architektenvertrag abgeschlossen worden sei.

Architekten hatten Toleranzrahmen für Kosten selbst festgelegt

Die Beklagten hatten im vorliegenden Fall in der Gesamtkostenzusammenstellung festgehalten, dass „die Kosten mit einer Sicherheit von 5 bis 8 % erstellt worden sind“. Zudem erläuterten sie in ihrem Begleitschreiben zur Kostenzusammenstellung, dass „die Kostenermittlung auf 5 % genau ermittelt“ sei. Damit hätten, so das Gericht, die Beklagten den Toleranzrahmen mit ihrer Angabe zur Genauigkeit der Kostenermittlung selbst eingegrenzt. Sie selbst hätten die in der Gesamtkostenaufstellung angegebenen 8 % in Übereinstimmung mit ihren Angaben mit Begleitschreiben sogleich wieder um 3 % reduziert, da sie offenbar selbst davon ausgegangen seien, dass die Kosten tatsächlich mit einer Genauigkeit von 5 % ermittelt worden seien. Anders hätten die Bauherren die Kostenangaben jedenfalls nicht zu verstehen brauchen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.10.2008
Quelle: ra-online (we)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6743 Dokument-Nr. 6743

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6743

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung