Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011
- 8 U 106/10 -
Regelung in Erwerbsvertrag zur Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger benannten Sachverständigen unzulässig
Unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums
Enthält ein Erwerbsvertrag eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Erwerber von Wohneigentum einen vom Bauträger benannten Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, so benachteiligt diese den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Bauträgerin in den Jahren 1999 und 2000 eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Neun Jahre später klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Auftrag mehrerer Wohnungseigentümer gegen die Bauträgerin auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln im Dachbereich. Die Bauträgerin hielt den Anspruch für verjährt und verwies auf eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Erwerbsverträge, wonach das
Landgericht wies Klage ab
Das Landgericht Mannheim hielt den Anspruch auf
Oberlandesgericht bejaht Anspruch auf Vorschusszahlung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Es habe ein Anspruch auf
Unwirksame AGB-Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Die der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.04.2017
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Mannheim, Urteil vom 10.06.2010
[Aktenzeichen: 9 O 292/09]
- BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2016
[Aktenzeichen: VII ZR 49/15]) - Erwerber von Wohneigentum kann durch Kaufvertragsklausel Vollmacht zur Abnahme des in seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftseigentums erteilt werden
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2015
[Aktenzeichen: 10 U 114/14])
Jahrgang: 2012, Seite: 138 BauR 2012, 138 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 237 NJW 2012, 237 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2012, Seite: 35 NZM 2012, 35
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 24079
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24079
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.