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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2013
I-4 U 135/12 -

Anbieter von Online-Kursen muss Kunden Widerrufsrecht einräumen

Anwendung der Ausnahmeregelung für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung nicht möglich

Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportboot­führerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie über dieses auch informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Betreiber der Internetseite sportboot­fuehrerschein.de.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Betreiber Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stunden bis zu sechs Monaten angeboten, die Nutzer aber nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt. Vor Gericht berief sich der Betreiber auf eine Ausnahmeregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312 b BGB). Danach gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer dazu verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

Ausnahmeregelung für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung greift nicht

Die Nutzung eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein stelle zwar eine Freizeitveranstaltung dar, so das Oberlandesgericht Hamm. Aber damit diese Ausnahmeregelung greifen könne, müsse diese Leistung vom Unternehmer zeitlich so eingegrenzt sein, dass ein Widerruf des Vertrags ihn in unangemessener Weise schädigen würde. Im vorliegenden Fall lag der Schwerpunkt der Leistung darin, dass Kursmaterial für den Sportbootführerschein für die Teilnehmer online gestellt wurde. Die Nutzer könnten zwar nur in einem bestimmten Zeitraum auf die Materialien zugreifen. Doch das allein belaste den Unternehmer nicht. Denn der Anbieter müsse deshalb keine besonderen Vorkehrungen treffen, um zu einem bestimmten Zeitpunkt leistungsfähig zu sein, so die Richter.

Teilnehmerzahl für Kurse war nicht begrenzt

Typisches Merkmal für die vom Widerrufsrecht ausgenommenen Verträge ist, dass der Unternehmer nur eine begrenzte Zahl von Kunden gleichzeitig bedienen kann und daher die Leistungszeit im Voraus genau festlegen muss. Kurzfristige Stornierungen könnten dazu führen, dass die Nachbesetzung eines Teilnehmerplatzes nicht mehr möglich sei und der Unternehmer dadurch unverhältnismäßig belastet werde. In diesem Fall sei die Teilnehmeranzahl jedoch nicht begrenzt gewesen.

Verbraucher können sich nicht vor Vertragsschluss über Inhalt und Qualität des Online-Kurses informieren

Des Weiteren treffe die Ausnahmevorschrift auch deshalb nicht zu, weil Verbraucher sich in der Praxis nicht vor Vertragsschluss über Inhalt und Qualität des Online-Kurses informieren können. Die Kursmaterialien seien erst nach Abschluss des Vertrages abrufbar. Schon deshalb müsse der Verbraucher den Vertrag widerrufen können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2013
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

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MMR 2013, 441

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