wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.12.2000
20 U 160/00 -

Gekipptes Fenster: Hausratversicherung muss bei Einbruch trotzdem zahlen

Dauer der Abwesenheit entscheidend

Wer kennt das nicht: Man verlässt nur kurz die Wohnung und das Fenster bleibt in Kippstellung. Kommt es dann zu einem Einbruch, stellt sich die Frage, ob die Hausratversicherung zahlen muss oder nicht. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht hervor, dass es entscheidend auf die Länge der Abwesenheit ankommt.

Im zugrunde liegenden Fall verließ eine Familie an einem Sonntag im September 1999 gegen 14.00 Uhr die Wohnung. Die Sonne schien und die Familie brach auf zu einem Badetag an einem See. Das Schlafzimmerfenster ließen sie in Kippstellung offen, das das Fenster an Werktagen wegen Lärms und Schmutzes geschlossen blieb. Die Wohnung befindet sich im 2. Obergeschoss eines größeren Wohnblocks mit einem großen Innenhof, in dem hohe Bäume stehen und der regelmäßig für Kinder als Spielfläche und für Erwachsene als Erholungsfläche dient.

Versicherung verweigert Schadensregulierung

An diesem Sonntag stand im Innenhof ein Gerüst, das über das zweite Obergeschoss hinausragte. Eine Ebene des Gerüstes befand sich direkt vor dem Schlafzimmerfenster. Nach ihrer Rückkehr gegen 21.30 Uhr stellte die Familie fest, dass zwischenzeitlich in die Wohnung eingebrochen worden war. Die Täter waren über das Gerüst bis zum Schlafzimmerfenster geklettert und durch das Fenster in die Wohnung eingedrungen. Es entstand ein Schaden von rund 33.000,- DM, dessen Regulierung die Hausratsversicherung ablehnte. Der Einbruch in die Wohnung sei grob fahrlässig mitverursacht worden, argumentierte die Versicherung. Das sahen das Landgericht Dortmund und das Oberlandesgericht Hamm anders. Sie verurteilten die Versicherung zur Zahlung. Die Versicherung sei nicht von ihrer Zahlungspflicht wegen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Einbruchs frei geworden.

Kurze Abwesenheit von einer halben Stunde ist nicht grob fahrlässig

Das Verhalten wäre allenfalls aufgrund der Dauer der Abwesenheit von 7 ½ Stunden als grob fahrlässig zu qualifizieren, während bei einer kürzeren Abwesenheit von beispielsweise einer halben Stunde es unzweifelhaft nicht als grob fahrlässig anzusehen wäre, in der gegebenen Situation das Schlafzimmerfenster in Kippstellung offen stehen zu lassen.

Wann erfolgte der Einbruch? Wenn er kurz nach Verlassen der Wohnung erfolgte, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor

In diesem Fall wäre eine Ursächlichkeit der groben Fahrlässigkeit für den erfolgten Einbruchdiebstahl aber nur gegeben, wenn der Einbruch nicht zu einer Zeit erfolgte, zu der die Kippstellung des Fensters noch nicht als grob fahrlässig zu qualifizieren war. Demgemäß müsse der Versicherer zum Nachweis der Ursächlichkeit eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers bei einer solchen Sachlage darlegen und beweisen, dass die Tat nicht unmittelbar nach Verlassen der Wohnung durch den Versicherungsnehmer sondern zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Kippstellung des Fensters, durch das die Täter in die Wohnung eindrangen, als grob fahrlässig einzustufen war. Fehle es hieran, sei die Kausalität eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht festzustellen.

Versicherung kann den Zeitpunkt des Einbruchs nicht nennen

Vorliegend konnte die Versicherung keine Angaben zum Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls machen, so dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Einbruch schon unmittelbar nach Verlassen der Wohnung erfolgte. Dann erfolgte der Einbruch aber zu einer nicht grob Fahrlässigkeit begründenden Zeit.

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, wie lange die Familie von der Wohnung abwesend sein wollte.

Hinweis

Seit dem 1.1.2008 sieht das Versicherungsvertragsgesetz vor, dass ein grob fahrlässig verursachter Schaden - abhängig vom Verschuldensgrad - zumindest anteilig zu ersetzen ist.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2008
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 13.07.2000
    [Aktenzeichen: 2 O 75/00]
Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2001, Seite: 816
NJW-RR 2001, 816
 | Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (NVersZ)
Jahrgang: 2001, Seite: 280
NVersZ 2001, 280
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2001, Seite: 1234
VersR 2001, 1234

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6505 Dokument-Nr. 6505

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6505

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung