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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.08.2006
2 Ss OWi 528/06 -

Verstoß gegen Handyverbot: Ausrede man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert blieb erfolglos

Aussage wurde als Schutzbehauptung gewertet

Wer während des Autofahrens mit seinem Handy telefoniert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Aussage man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert, ist als Schutzbehauptung zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Autofahrer wurde beim Telefonieren mit seinem Handy während des Fahrens ertappt. Das Amtsgericht Herne verurteilte ihn daraufhin wegen Verstoßes gegen das Handyverbot (§ 23 Abs. 1a StVO) zu einer Geldbuße von 40 €. Dagegen legte der Autofahrer Beschwerde ein. Er behauptete, er habe nicht mit seinem Handy telefoniert, sondern sich mit seinem Akkurasierer rasiert. Dieser sehe aus, wie ein Handy. Zudem habe er seine Lippen bewegt, da er zu der Musik im Radio mitgesungen habe.

Verstoß gegen das Handyverbot während des Fahrens lag vor

Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Autofahrer. Es bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Die Aussage des Fahrers sei als Schutzbehauptung zu werten gewesen. Gegen die Richtigkeit der Aussage habe gesprochen, dass der Fahrer sie nicht sofort nach dem Anhalten der Polizei gemacht hatte. Vielmehr sei dies erst in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht geschehen. Aus Sicht der Richter hätte es aber nahegelegen sofort auf die Benutzung des Rasierers zu verweisen, wenn dieser tatsächlich benutzt worden wäre. Ebenso habe es sich mit der Einlassung der Lippenbewegung verhalten. Angesichts der Gesamtumstände habe dieser Aussage einen ernsthaften Hintergrund entbehrt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.04.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Herne-Wanne, Urteil vom 16.05.2006
    [Aktenzeichen: 21 OWi 640 Js 1673/05]
Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2007, Seite: 216
DAR 2007, 216
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2007, Seite: 96
NZV 2007, 96
 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 111, Seite: 378 VRS 111, 378

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15617 Dokument-Nr. 15617

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