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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.1972
13 U 140/71 -

Verkehrsunfall: Auffahrender Fahrer hat bei Auffahrunfall Schuld

OLG Hamm zur Frage des Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Ein Fahrer, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, trifft nach den Regeln des Anscheinsbeweis ein Verschulden an dem Unfall. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrer auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Der vorausfahrende Fahrer soll sich so verhalten haben, als wolle er links in eine Straße einbiegen. Dazu soll er das Blinklicht gesetzt und die Geschwindigkeit vermindert haben. Der - später auffahrende - Fahrer habe daher rechts an dem vorausfahrenden Fahrzeug vorbeifahren wollen. Doch plötzlich habe der vorausfahrende Fahrer seinen Wagen wieder nach rechts gelenkt. Trotz starken Bremsens habe der folgende Fahrer sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Dem auffahrenden Fahrer entstand ein Schaden in Höhe von 2039,75 DM.

Beweis des ersten Anscheins

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Haftungsverteilung zu befinden. Es führte aus, dass in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass nach den Regeln des Anscheinsbeweises den Kraftfahrer ein Verschulden treffe, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffahre (vgl. OLG Hamm VersR 1967, 761).

Lebenserfahrung spricht für Verschulden des auffahrenden Fahrers

Die Ursache eines Auffahrunfalls läge nach der Lebenserfahrung darin begründet, dass der Auffahrende unaufmerksam gewesen sei oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten habe. Es handele sich hier um einen typischen Geschehensablauf, aus dem ein Verschulden des auffahrenden Kraftfahrers herzuleiten sei.

Wolle der Auffahrende den Anscheinsbeweis entkräften, so müsse er Tatsachen darlegen und beweisen, die einen anderen, nämlich atypischen Geschehensablauf möglich erscheinen lassen, führte das Gericht aus (vgl. BGH VersR 1971, 842; OLG Köln VersR 1971, 945 = DAR 1971, 241).

Auffahrender kann im vorliegenden Fall Anscheinsbeweis nicht entkräften

Im vorliegenden Fall konnte der auffahrende Fahrer keinen atypischen Geschehensablauf beweisen. Allerdings treffe den vorausfahrenden Fahrer auch ein Teil der Haftung. Er hafte aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm kam daher insgesamt auf eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼.

Für drei Viertel des Schadens haftete demnach der auffahrende Kraftfahrer.

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der Leitsatz

§ 17 StVG; § 249 BGB; § 286 ZPO (rao)

Ein Kraftfahrer, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, trifft nach den Regeln des Anscheinsbeweis ein Verschulden. Es ist anzunehmen, dass der Fahrer unaufmerksam gewesen ist oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Bei dieser Annahme handelt es sich um den typischen Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung.

Der Auffahrende kann den Anscheinsbeweis aber entkräften, wenn er einen atypischen Geschehensablauf erklären kann. Dazu muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aufgrund derer ein atypischer Geschehensablauf möglich ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2011
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Hamm (zt/VersR 1972, 1033/pt)

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 1972, Seite: 1033
VersR 1972, 1033

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Dokument-Nr.: 11664 Dokument-Nr. 11664

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