wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 7. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2005
4 U 208/04 -

Gründe für eine Enterbung müssen nachvollziehbar niedergeschrieben werden

Weil "sie mich mehrmals geschlagen hat" reicht allein als Enterbungsgrund nicht

Wer einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen enterben möchte, muss die Gründe für die Enterbung nachvollziehbar dokumentieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im Fall klagte eine (enterbte) Tochter gegen die Erben ihrer Mutter. Sie verlangte Auskunft über den Nachlass ihrer verstorbenen Mutter. Diese hatte ihrer Tochter testamentarisch den Pflichtteil entzogen, weil sie mehrmals von ihr körperlich misshandelt worden sei. Dabei berief sie sich auf einen Vorfall in 1991, sowie weitere Tätlichkeiten in 1983 und 1985.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ - wie im übrigen auch schon die Vorinstanz - die Nennung dieser Vorfälle als Begründung für den Pflichtteilsentzug nicht gelten. Die genannten Vorfälle genügten nicht den gesetzlichen Formerfordernissen des § 2336 Abs. 2 BGB. Zwar stelle eine körperliche Misshandlung einen Entziehungsgrund gemäß § 2333 Nr. 2 BGB dar, jedoch genüge eine testamentarische Formulierung "da sie mich mehrmals geschlagen hat und mit Totschlag bedroht hat" nicht den zuvor genannten Formerfordernissen.

Die Erblasserin hätte die Vorfälle präzisieren müssen. Körperliche Übergriffe im Rahmen des § 223 StGB seien, wenn sie weder räumlich noch im Zeitpunkt oder den Umständen nach beschrieben und damit identifizierbar festgelegt seien, nicht leicht zu "greifen" und erst Recht nicht unverwechselbar auszumachen. Wegen des außerordentlichen Gewichts und des demütigenden Charakters der Pflichtteilsentziehung sei die Erblasserin in besonderem Maße durch die strengen Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung auch in förmlicher Hinsicht zu verantwortlichem Testieren angehalten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2006
Quelle: ra-online

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3441 Dokument-Nr. 3441

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3441

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH