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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2004
2 W 22/04 -

Mieter hat Anspruch auf 24-stündigen Liftbetrieb

Dem Vermieter eines Hochhauses, in dem auch Büroräume untergebracht sind, ist es nicht gestattet, den Personenaufzug nur noch während der Geschäftszeiten in Betrieb zu nehmen, da die Mieter jederzeit die Möglichkeiten haben müssen, ihre angemieteten Räume zu erreichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Wer Büroräume im 10. Stockwerk eines Hochhauses angemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass die Fahrstühle rund um die Uhr während sämtlicher Werktage wie auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sind. Dies hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in einem Eilverfahren entschieden.

Die Klägerin hatte Gewerberäume im 10. Obergeschoß eines Hochhauses von der Beklagten angemietet. In § 9 des Mietvertrages war vorgesehen, dass der Vermieter den Fahrstuhl außer Betrieb setzen könne, wenn und solange ein Aufzugswärter nicht im Hause anwesend sei.

Nachdem die Klägerin die einzige verbliebene Mieterin in dem Haus war, brachte die Beklagte einen Aushang an, wonach die Benutzung der Aufzüge nur noch während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 – 19 Uhr) gestattet wurde.

Hiergegen wandte sich die klagende Mieterin im Wege der einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten untersagt werden sollte, die Aufzüge außerhalb der Geschäftszeiten außer Betrieb zu setzen.

Das Oberlandesgericht hielt den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung für begründet. Die Klausel in § 9 des Mietvertrages sei unwirksam, weil es ansonsten im Belieben des Vermieters stünde, wann der Aufzug in Funktion gesetzt oder stillgelegt wird. Dies, so der Senat, würde aber zu Sinn und Zweck des Mietvertrages in Widerspruch stehen.

Ein Mieter, der Büroräume im 10. Stockwerk anmiete, müsse jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstühlen erhalten. Dies gelte sowohl für die Nachtzeiten als auch an Sonn- und Feiertagen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2005
Quelle: ra-online, OLG Frankfurt am Main

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufzug | Fahrstuhl | Lift | Treppenlift | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2005, Seite: 28
MDR 2005, 28
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2004, Seite: 1667
NJW-RR 2004, 1667
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2004, Seite: 909
NZM 2004, 909
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2004, Seite: 818
ZMR 2004, 818

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1507 Dokument-Nr. 1507

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