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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2002
16 U 92/02 -

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos

Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen.

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten Kreditrahmen überzogen und vergeblich um eine Erhöhung gebeten.

Als er den Kreditrahmen durch Ausstellung von 15 Euroschecks erneut überschritt, beendete de Bank die Geschäftsbeziehung und teilte der Schufa den Sachverhalt unter dem Stichwort "Scheckkartenmissbrauch durch den rechtmäßigen Kontoinhaber" mit. Der Kunde wandte sich gegen diese Mitteilung und machte geltend, er habe die Kreditrahmenüberschreitung bereits zurückgeführt, andere Banken hätten die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen abgelehnt und er habe berufliche Nachteile zu befürchten. Die Richter des 16. Zivilsenats gelangten in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung de Landgerichts Frankfurt am Main zu der Auffassung, dass die Auskunftserteilung an die Schufa mit allen für den Bankkunden negativen Folgen rechtmäßig war.

Der Kunde habe sich in der so genannten Schufa-Klausel damit einverstanden erklärt, dass dieser die „Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens“ mitgeteilt werden dürfen. Bei der Mitteilung komme es auch nur auf die zivilrechtliche Vertragsverletzung an, so dass dem Bankkunden entgegen seiner Auffassung kein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Vorwurf gemacht werde.

Die Bank sei zu der Mitteilung trotz der Zurückführung der Kreditrahmenüberschreitung berechtigt, weil die Bank gegenüber dem Kunden bereits zuvor ständige Kreditüberziehungen beanstandet und einen Wunsch auf Erhöhung des Kreditrahmens ausdrücklich abgelehnt hatte.

Überschreite der Kunde in Kenntnis dieser Umstände den Kreditrahmen erneut, könne die Bank aus der besonders groben Verletzung vertraglicher Pflichten Konsequenzen ziehen und nicht nur die Geschäftsbeziehung von den Kunden beenden, sondern auch von ihrem Mitteilungsrecht gegenüber der Schufa Gebrauch machen. Dass daraus andere Kreditinstitute ihrerseits Konsequenzen gezogen haben, habe sich der Kunde letztlich selbst zuzuschreiben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2005
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 17.09.2002

Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Kapitalanlagenrecht

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