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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018
1 UF 50/18 -

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

Bei Verwirklichung des abstrakten Risikos der Kindesentführung wäre Rückführung nach Haager Kindes­entführungs­über­einkommen möglich

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein Ausreiseverbot. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie gab an, zwar nach Usbekistan habe reisen zu wollen. Jedoch wolle sie nur ihre kranke Mutter besuchen und anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren.

Aufhebung des Ausreiseverbots

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Kindesmutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Erlass eines Ausreiseverbots nach § 1666 BGB durch das Familiengericht setze die durch konkrete Umstände begründete Besorgnis voraus, dass ein Elternteil das Kind nach einer Ausreise aus dem Ausland nicht zurück bringen beabsichtigt. Das Verbot sei hingegen nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil der Elternteil zu seinem Heimatland enge Beziehungen unterhält und die abstrakte Möglichkeit besteht, dass er mit dem Kind dauerhaft im Ausland verbleibt. So lag der Fall hier.

Bloße abstrakte Gefahr der Kindesentführung

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe nicht die konkrete Befürchtung bestanden, dass die Kindesmutter das Kind nach einer Ausreise nicht zurückbringen wird. Es sei zu beachten, dass die Mutter über eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitsstelle verfügte. Zudem war das Kind in einer Kita angemeldet, wo es sich in der Eingewöhnungsphase befand und regelmäßig die Krabbelgruppe besuchte.

Möglichkeit der Rückführung des Kindes nach HÜK

Sollte sich die abstrakte Gefahr einer Kindesentführung verwirklichen, so das Oberlandesgericht, wäre eine Rückführung des Kindes nach dem HÜK möglich. Dem Kindesvater stehe somit ausreichender Rechtsschutz zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2019
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2019
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Jahrgang: 2018, Seite: 2503
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Dokument-Nr.: 28064 Dokument-Nr. 28064

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Kommentare (2)

 
 
Ingrid Okon schrieb vorgestern

wir kennen das schon von Vätern, die ihre Kinder in ihr Heimatland verbrachten und die Mütter auch als allein Erziehungsberechtigte selbst nach Jahren die Kinder nicht zurück bekamen. Warum immer warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Kindesumgang ja, aber das muss doch nicht im Ausland sein. Eine Horrorvorstellung für den zurück gebliebenen Elternteil - abstrakt, oder nicht abstrakt.

Klarspüler schrieb am 08.11.2019

Aber natürlich, liebes Amtsgericht. Rein abstrakten Gefahrenlagen muss man in einem Rechtsstaat grundsätzlich mit Verboten begegnen. Wir alle kennen da doch genügend Rechtsgründe; zum Beispiel bei häuslicher Gewalt: Da ist ein Eingreifen abzulehnen, denn es handelt sich nicht um eine abstrakte sondern um eine tatsächliche Gefahr. Analog bei Kindesmissbrauch: Die Gefahr ist konkret? Also können wir wegschauen.

 

Und überhaupt: Wie sieht das eigentlich mit der abstrakten Gefahr für Rechtsstaat und Gesellschaft aus, wenn Schwerkriminelle aufgrund von Gerichtsbeschlüssen auf freien Fuß kommen und weitere Taten begehen? Solche Richter sollte man doch verbieten - oder ist die Gefahr hier tatsächlicher Natur?

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