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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.08.2015
- 1 U 76/15 -
Hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz
Hochwasserschutzvorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnhäuser wurden beachtet
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Gemeinde kann nach Auffassung des Gerichts keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da die damaligen Hochwasserschutzvorschriften beachtet wurden und die strengeren Hochwasserschutzvorschriften erst ab 2005 in Kraft getreten sind.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworben und mit Wohnhäusern bebaut hatten, hatten Schadenersatzansprüche geltend gemacht, nachdem ihre Wohnhäuser durch das
LG weist Klage ab
Das Landgericht Dresden hat die Klage abgewiesen. Es hat keine Amtspflichtverletzung der Beklagten bei der Erstellung des Bebauungsplanes festgestellt und die Ansprüche zudem auch als verjährt angesehen.
Strenge Hochwasserschutzvorschriften traten erst ab 2005 in Kraft
Das Oberlandesgericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Beklagten bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Die damaligen Hochwasserschutzvorschriften seien beachtet worden. Strengere Hochwasserschutzvorschriften seien erst ab 2005 in Kraft getreten. Zudem sei fraglich, ob die Kläger als Grundstückseigentümer überhaupt geschützte Dritte des Bebauungsplanes gewesen wären, der primär die geordnete städtebauliche Entwicklung gegenüber der Allgemeinheit absichern soll.
Kein Anspruch auf Änderung des Bebauungsplanes
Auch nach der Flut 2002 sei der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Ein Anspruch auf Änderung des Bebauungsplanes bestehe nicht. Im Übrigen sei die Beklagte auch für das von der Elbe ausgehende
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2015
Quelle: Oberlandesgericht Dresden/ra-online
- Hochwasserschaden: Gebäudeversicherung umfasst nicht den Schutz der Einrichtung und des Hausrats
(Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
[Aktenzeichen: 5 U 71/11-14]) - Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.02.2012
[Aktenzeichen: 11 LA 217/11 und 11 LA 224/11])
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Dokument-Nr. 21500
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