wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.01.2009
32 Ss 159/08 -

Auch unauffälliger "Schwarzfahrer" begeht den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)

OLG Celle hebt Freispruch des Amtsgerichts Hannover auf

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zugleich hat der Senat den Freispruch des Amtsgerichts Hannover vom 18. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurück verwiesen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in fünf Fällen die Beförderung in Stadtbahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe (ÜSTRA) erschlichen zu haben. Das Amtsgericht Hannover hatte den Angeklagten freigesprochen und gemeint, ein Erschleichen im Rechtssinne liege nur dann vor, wenn sich aus einer nach außen hin erkennbaren Handlung der mangelnde Zahlungswille ergebe. Dies ergebe sich zum Beispiel in Städten wie Hamburg daraus, dass auf den Bahnsteigen große Schilder angebracht seien, die den Hinweis enthielten, dass der Zutritt nur mit Fahrausweis erlaubt sei. Auch Sicherungs- oder Kontrolleinrichtungen anderer Art kämen in Betracht, deren Überwindung das erforderliche Verhalten beinhalten würden. Diese Auffassung wird von einzelnen Gerichten und Teilen der Rechtswissenschaft durchaus geteilt.

OLG: "Erschleichen" i.S.d. § 265 a StGB darf nicht eng ausgelegt werden

Der 2. Strafsenat entschied nun in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass das "Erschleichen" nach dem Verständnis und Willen des Gesetzgebers nicht derart eng ausgelegt werden dürfe. Betrete der Täter das Beförderungsmittel ohne Fahrschein bzw. stempele er nicht ab, so mache er sich auch dann strafbar, wenn er sich unauffällig verhalte. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers, der jede unberechtigte Inanspruchnahme von Massenleistungen ahnden wolle. Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte sei es daher auch, die Strafwürdigkeit des "Schwarzfahrens" kritisch zu überprüfen.

OLG weist Sache an das Amtsgericht zurück

Da das Amtsgericht in seinem Urteil keine ausreichenden Angaben zu den Tatzeiten und -orten gemacht hat, konnte der Strafsenat in der Sache nicht selbst endgültig entscheiden, sondern musste sie zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück verweisen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.01.2009
Quelle: ra-online, OLG Celle

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7345 Dokument-Nr. 7345

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7345

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung