wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.10.2006
13 U 182/06 -

Vermieter muss Mieter alle Schlüssel übergeben

Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten ohne Einwilligung betritt

Ein Vermieter darf keinen Schlüssel der Mieträumlichkeiten für sich behalten. Schon gar nicht darf er mit Hilfe dieses Schlüssels ohne Einwilligung des Mieters die Räumlichkeiten betreten. Tut er es dennoch, darf der Mieter fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall hatte sich ein Vermieter Zugang zu den vermieteten Räumen verschafft. Er nutzte dafür einen Schlüssel, den er bei Mietbeginn zurückbehalten hatte.

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass in einem solchen Fall der Mieter fristlos kündigen könne. Es gehöre zur Hauptpflicht des Vermieters dem Mieter die Mieträumlichkeiten zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Das gelte für Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen.

Wenn der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters die Mieträume ohne zwingenden Grund (z.B. Wasserschaden) betrete, stelle dies eine so erhebliche Vertragsverletzung dar, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt sei. Es sei dem Mieter nicht zumutbar, die Kündigungsfrist abzuwarten. Einer vorherigen Abmahnung bedürfe es nicht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.06.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2007, Seite: 201
WuM 2007, 201

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4363 Dokument-Nr. 4363

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4363

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
Ph. Mühlbauer schrieb am 25.07.2019

Wer darf alles einen Generalschlüssel für alle Wohnungen eines Mietshauses haben?

Ph. Mühlbauer antwortete am 25.07.2019

Wir wohnen in einem 16 Parteienhaus, wo die Hausverwaltung, der Hausmeister und noch eine andere Peson durch einen Generalschlüssel Zugang zu allen Wohnungen hat! Wie ist hier die Rechtslage?

Werbung

Drucken



Werbung