wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.11.2008
8 ME 51/08 -

IHK-Hauptgeschäftsführer kann abberufen werden, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und Präsidium nicht mehr zu erwarten ist

Abberufung des IHK-Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg -Wolfsburg ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg -Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte.

Der Antragsteller, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, trat im September 2006 seinen Dienst an. Bei der IHK stand zum Jahr 2007 eine Umstellung ihres Rechnungslegungssystems von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung an. Dabei bedurfte es auch einer Bewertung der von der IHK zukünftig zu tragenden Altersrenten. Die von der IHK hinzugezogenen Gutachter vertraten die Ansicht, dass die betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter der IHK zu großzügig und deshalb zu kürzen sei. Nachfolgend kam es zwischen dem Antragsteller und dem Präsidium der IHK zu Auseinandersetzungen, und zwar vor allem über die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung notwendig sind. Die Vollversammlung der IHK beschloss in ihrer Sitzung vom 7. April 2008 mit großer Mehrheit, den Antragsteller als Hauptgeschäftsführer abzuberufen. Begründet wurde dies mit dem Ausmaß der Zerrüttung in der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Antragsteller als Hauptgeschäftsführer. Am 8. Mai 2008 ordnete die Vollversammlung ergänzend die sofortige Vollziehung der Abberufung an.

Richter: Abberufung ist möglich, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet ist

Hiergegen hat sich der Antragsteller mit dem Ziel gewandt, bis zum Abschluss des ebenfalls anhängig gemachten Hauptsacheverfahrens weiterhin als Hauptgeschäftsführer tätig sein zu dürfen, zumindest aber der IHK bis dahin zu untersagen, einen Nachfolger als Hauptgeschäftsführer zu bestellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat diese Anträge im Wesentlichen abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, über die zunächst auf Bitten beider Parteien wegen laufender Vergleichsverhandlungen nicht entschieden werden sollte. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nunmehr die Beschwerde zurückgewiesen. Das Niedersächsische Oberwaltungsgericht hat die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK möglich ist, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet ist. Zur Funktionsfähigkeit einer IHK müssen beide Organe vertrauensvoll zusammenwirken. Ist das nicht mehr der Fall, so kommt es für die Rechtmäßigkeit der Abberufung weder darauf an, ob dem Hauptgeschäftsführer Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen sind, noch darauf, wer im Einzelnen für die Unstimmigkeiten verantwortlich ist. Ausgeschlossen ist seine Abberufung vielmehr erst dann, wenn das Zerwürfnis tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist.

Richter: Abberufung rechtmäßig

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Abberufung des Antragstellers als erkennbar rechtmäßig. Denn zwischen dem Antragsteller und dem Präsidium bestanden nicht nur Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung. Im Zuge der monatelangen Auseinandersetzungen sind vielmehr auch grundlegende Unterschiede über die Art und Weise der gegenseitigen Zusammenarbeit deutlich geworden, die künftig ein vertrauensvolles Zusammenwirken dieser Organe der IHK nicht mehr erwarten lassen. Dieses Zerwürfnis ist nicht tragend und einseitig auf vorwerfbare Handlungen des Präsidiums zurückzuführen. Der Antragsteller ist mit der Abberufung auch nicht etwa - wie von ihm geltend gemacht wird - für ein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten "bestraft" worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Niedersachsen vom 20.11.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Geschäftsführer

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7027 Dokument-Nr. 7027

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss7027

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung