Keine Aufenthaltserlaubnis für nach islamischem Ritus verheiratete Zweitehefrau und deren Sohn

Der dagegen erhobenen Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Braunschweig stattgegeben, da aufgrund der Mehrehe mit gemeinsamen Kindern bei gelebter Familiengemeinschaft ein zwingendes rechtliches Abschiebungshindernis aus dem Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG folge.

Der dagegen von der Stadt Salzgitter eingelegten - zuvor zugelassenen - Berufung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil stattgegeben und einen Anspruch der Klägerin und ihres Sohnes auf eine Aufenthaltserlaubnis verneint. Es hat dabei ausgeführt, dass zwar jedenfalls die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern dem Schutz der Familie in Art. 6 Abs. 1 des GG unterfällt. Andererseits folgt hieraus aber nicht automatisch ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Vielmehr ist eine Abwägung vorzunehmen, in die neben den Interessen der Klägerin und ihres Sohnes auch die begrenzende Funktion des Aufenthaltsrechts sowie die gerade bei einer Mehrehe bestehenden Schwierigkeiten einer angemessenen Integration einzustellen sind. Auch ist in dieser Abwägung zu berücksichtigen, dass die Mehrehe dem europäischen Kulturkreis fremd ist und sie der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG widerspricht. In einer Gesamtschau ergeben sich daher keine überwiegenden Interessen der Klägerin und ihres Sohnes an einem Verbleib im Bundesgebiet.