kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Haftungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Haftungsrecht.atom2024-03-28T11:41:33Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deLand haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler (13.11.2023)Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten. <br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2023 - 9 U 86/23)2023-11-13T11:15:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_9-U-8623_Land-haftet-nicht-fuer-Projekt-und-Reisekosten-bei-einem-selbstaendigen-Abbruch-einer-Schulveranstaltung-durch-Schueler.news33446.htmBetreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften (13.11.2023)Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.<br><br>(LG Koblenz, Urteil vom 26.09.2022 - 1 O 166/22)2023-11-13T08:15:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koblenz_1-O-16622_Betreiber-von-Muelldeponie-muss-bei-Sturz-von-Abladerampe-nicht-haften.news33443.htmHundebiss mit weitreichenden Folgen (09.11.2023)Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.<br><br>(LG Koblenz, Urteil vom 12.06.2023 - 5 O 38/21)2023-11-09T08:00:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koblenz_5-O-3821_Hundebiss-mit-weitreichenden-Folgen.news33432.htmBergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht (02.11.2023)Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.<br><br>(LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)2023-11-02T08:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_27-O-367423_Bergrettung-mittels-Helikopter-Begleitung-haftet-nicht.news33409.htmAG München zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle (01.11.2023)Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem
E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin
auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma
und deren Haftpflicht­versicherung ab.<br><br>(AG München, Urteil vom 09.01.2023 - 159 C 1797/22)2023-11-01T08:15:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_159-C-179722_AG-Muenchen-zur-Haftung-bei-Unfall-mit-E-Bike-an-Baustelle.news33404.htmKeine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im "ersten Lockdown" (04.08.2023)Weil er im Corona-Lockdown im Frühjahr 2021 nicht auftreten durfte, hatte ein Musiker eine Entschädigung vom Staat verlangt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Staat nicht für Einnahmeverluste haften muss, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind.<br><br>(BGH, Urteil vom 03.08.2023 - III ZR 54/22)2023-08-04T07:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-5422_Keine-Entschaedigung-fuer-coronabedingte-Einnahmeausfaelle-eines-Berufsmusikers-im-ersten-Lockdown.news33147.htmFür die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften (27.07.2023)Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies entschied das Landgericht Lübeck.<br><br>(LG Lübeck, Urteil vom 23.06.2023 - 15 O 81/22)2023-07-27T07:58:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Luebeck_15-O-8122_Fuer-die-Folgen-eines-Hundebisses-kann-der-Fuehrer-eines-Polizeihundes-auch-persoenlich-haften.news33117.htmBei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund (26.07.2023)Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte. <br><br>(OLG Oldenburg, Urteil vom 29.06.2023 - 8 U 172/22)2023-07-26T10:38:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_8-U-17222_Bei-finanzieller-Ueberforderung-keine-Mithaftung-fuer-Autokredit-von-Ex-Freund.news33115.htmAG München zur Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch Autowaschanlage (24.07.2023)Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten
betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 EUR ab.<br><br>(AG München, Urteil vom 24.08.2022)2023-07-24T08:28:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen__AG-Muenchen-zur-Beweislast-bei-Schaeden-am-Auto-nach-Fahrt-durch-Autowaschanlage.news33103.htmHinweis zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (18.07.2023)Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungs­gesellschaftern einer Publikums­kommandit­gesellschaft betreffen, die Immobilien­investments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle...<br><br>(BGH, Beschluss vom 27.06.2023 - II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21)2023-07-18T10:47:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_II-ZR-5721II-ZR-5821-und-II-ZR-5921_Hinweis-zur-Abgrenzung-zwischen-spezialgesetzlicher-Prospekthaftung-und-Haftung-wegen-Verschuldens-bei-Vertragsschluss.news33092.htmKeine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall (18.07.2023)Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab.<br><br>(AG München, Urteil vom 29.06.2023 - 191 C 14599/22)2023-07-18T09:24:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_191-C-1459922_Keine-Haftung-des-Segelschuelers-bei-Bootsunfall.news33089.htmZweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften (26.05.2023)Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.<br><br>(OLG Oldenburg, Urteil vom 20.04.2023 - 14 U 212/22)2023-05-26T09:32:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_14-U-21222_Zweieinhalbjaehriger-baut-schweren-Autounfall-Mutter-muss-haften.news32925.htmTierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden (14.02.2023)Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Entscheidung den Halter eines Hundes dem Grunde nach zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da dieser...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2023 - 4 U 249/21)2023-02-14T09:56:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_4-U-24921_Tierhalterhaftung-erfasst-auch-erst-durch-helfendes-Eingreifen-des-Menschen-verursachte-Schaeden.news32632.htmHundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen (07.11.2022)Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und bestätigte die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.08.2022 - 11 U 34/21)2022-11-07T10:57:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_11-U-3421_Hundebiss-Die-eigene-sog-Tiergefahr-ist-nicht-schadensmindernd-anzurechnen.news32331.htmVerkehrs­sicherungspflicht im Wald - Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“ - (27.09.2022)Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.<br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.09.2022 - 1 U 258/21)2022-09-27T06:14:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_1-U-25821_Verkehrssicherungspflicht-im-Wald-Zur-Haftung-bei-Verletzung-beim-Besteigen-eines-Holzpolters.news32208.htmZur Haftung der Halterin eines Pferdes für einen Reitunfall einer anderen Reiterin (15.07.2022)Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.<br><br>(LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 - 3 O 134/19)2022-07-15T07:02:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koblenz_3-O-13419_Zur-Haftung-der-Halterin-eines-Pferdes-fuer-einen-Reitunfall-einer-anderen-Reiterin.news31970.htmHälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes (11.07.2022)Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 - 17 U 21/22)2022-07-11T07:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_17-U-2122_Haelftige-Haftung-bei-Unfall-auf-Parkplatz-eines-Baumarktes.news31957.htmKeine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch (05.07.2022)Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden.<br><br>(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 20.06.2022 - 9 O 3/21)2022-07-05T09:02:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_9-O-321_Keine-Haftung-des-Alarmanlagenverkaeufers-fuer-Einbruch.news31939.htmGemeinsame Nordic-Walking-Tour kann Haftung für Verletzungen begründen (19.04.2022)Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden. <br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2020 - 6 U 46/18)2022-04-19T03:15:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_6-U-4618_Gemeinsame-Nordic-Walking-Tour-kann-Haftung-fuer-Verletzungen-begruenden.news31656.htmBetreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche (30.03.2022)Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt. <br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022 - 7 U 125/21)2022-03-30T11:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_7-U-12521_Betreiberin-einer-Diskothek-haftet-fuer-Gefahren-durch-rutschige-Tanzflaeche.news31587.htmBundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulations­software bei Dieselfahrzeugen (31.08.2021)Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt. <br><br>(OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2021 - 1 U 1685/20)2021-08-31T09:58:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_1-U-168520_Bundesrepublik-haftet-nicht-kein-Versagen-des-Gesetzgebers-und-des-Kraftfahrt-Bundesamtes-im-Zusammenhang-mit-der-Verwendung-einer-Manipulationssoftware-bei.news30751.htmSchmerzensgeld nach Reitunfall (14.07.2021)Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei der Haftung. So trage ein Kind für Reitfehler keine Verantwortung.<br><br>(OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 - 2 U 142/20)2021-07-14T09:30:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_2-U-14220_Schmerzensgeld-nach-Reitunfall.news30541.htmSchmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle (12.07.2021)Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte hätten fahrlässig gehandelt. Somit sei von einer Mitschuld der Klägerin auszugehen. <br><br>(OLG Oldenburg, Urteil vom 29.10.2020 - 1 U 66/20)2021-07-12T09:00:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_1-U-6620_Schmerzensgeld-nach-Unfall-in-der-Sporthalle.news30520.htmHaftung des Tierhalters: Unfall beim Ausritt mit dem Pony (01.07.2021)Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Ponyhofes abgelehnt und der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR zugestanden. Der Hof trage alleinig die Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys zwecks Ausritten. Die Beklagte treffe keine Mitschuld.<br><br>(OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2020 - 8 U 7/20)2021-07-01T11:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_8-U-720_Haftung-des-Tierhalters-Unfall-beim-Ausritt-mit-dem-Pony.news30481.htmHaftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevals­veranstaltung (01.07.2021)Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten.<br><br>(LG Koblenz, Urteil vom 27.05.2021 - 6 S 238/20)2021-07-01T08:00:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koblenz_6-S-23820_Haftungsuebernahme-nach-Betaetigung-der-Notruftaste-des-Aufzugs-durch-unbekannte-Teilnehmer-einer-Karnevalsveranstaltung.news30476.htm