kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Gleichstellungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Gleichstellungsrecht.atom2024-03-28T11:41:28Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deBegrenzte Klagemöglichkeiten der Gleich­stellungs­beauftragten im Organ­streit­verfahren (15.08.2022)Die Gleich­stellungs­beauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienst­stellen­leitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleich­stellungs­rechtliche Vorschriften
verstoßen, mit einer verwaltungs­gerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 11.08.2022 - 5 A 2.21)2022-08-15T09:11:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_5-A-221_Begrenzte-Klagemoeglichkeiten-der-Gleichstellungsbeauftragten-im-Organstreitverfahren.news32071.htmOLG Frankfurt am Main: Unterlassungs­anspruch wegen binärer Geschlechts­bezeichnung (20.04.2022)Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungs­anspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2022 - 9 U 84/21)2022-04-20T08:55:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_9-U-8421_OLG-Frankfurt-am-Main-Unterlassungsanspruch-wegen-binaerer-Geschlechtsbezeichnung.news31660.htmHaftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen (18.01.2021)Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.<br><br>(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020 - Vollz (Ws) 10/20)2021-01-18T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Saarbruecken_Vollz-Ws-1020_Haftanstalt-muss-auf-Ausdrucken-und-Bescheinigungen-das-Geschlecht-einer-strafgefangenen-diversen-Person-als-divers-eintragen.news29722.htmKeine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht (10.12.2020)Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.<br><br>(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20)2020-12-10T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Saarbruecken_Vollz-Ws-1120_Keine-von-maennlichen-und-weiblichen-Strafgefangenen-getrennte-Unterbringung-in-besonderen-Anstalten-von-Strafgefangen-mit-diversen-Geschlecht.news29576.htm"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen (08.11.2017)Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstands­rechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstands­gesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeits­recht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16)2017-11-08T10:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-201916_Maennlich-oder-weiblich-nicht-ausreichend-Gesetzgeber-muss-bis-Ende-2018-weiteren-positiven-Geschlechtseintrag-fuer-Personenstandsrecht-schaffen.news25095.htmEintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers" unzulässig (04.08.2016)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Personen­stands­gesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. <br><br>(BGH, Beschluss vom 22.06.2016 - XII ZB 52/15)2016-08-04T16:00:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-5215_Eintragung-eines-Intersexuellen-im-Geburtenregister-als-inter-oder-divers-unzulaessig.news22993.htmÄnderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" gesetzlich nicht vorgesehen (21.10.2014)Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" abgelehnt. <br><br>(AG Hannover, Urteil vom 21.10.2014)2014-10-21T09:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hannover__Aenderung-der-Geschlechtsangabe-von-weiblich-in-inter-oder-divers-gesetzlich-nicht-vorgesehen.news19024.htm