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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZV 2017, 144

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV),
Jahrgang: 2017, Seite: 144

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZV 2017, 144:

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom08.09.2016
- (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZV 2017, 144 wird teils auch als „NZV 17, 144“, „NZV 2017, S. 144“ oder „NZV 17, S. 144“ zitiert.