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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZV 2015, 254

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV),
Jahrgang: 2015, Seite: 254

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZV 2015, 254:

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom16.04.2013
- (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -

Kein Beweis­verwertungs­verbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung

Wird ein Autofahrer nicht darüber belehrt, dass die Teilnahme an einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Eine entsprechende Belehrungspflicht ist gesetzlich nicht geregelt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZV 2015, 254 wird teils auch als „NZV 15, 254“, „NZV 2015, S. 254“ oder „NZV 15, S. 254“ zitiert.




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