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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NZV 1995, 119
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV),
Jahrgang: 1995, Seite: 119
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZV 1995, 119:
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom17.05.1994
- Ss 169/94 (B) - 93 B -
Geschwindigkeitsüberschreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein
Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit, weil er den Fahrer eines Transporters vor der Gefahr durch seine ungesicherte Ladung warnen möchte, kann die Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht Feststellungen zu der Gefahrenlage, zur Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie zum Vorliegen von milderen Mitteln trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NZV 1995, 119 wird teils auch als „NZV 95, 119“, „NZV 1995, S. 119“ oder „NZV 95, S. 119“ zitiert.