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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2013, 376

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2013, Seite: 376

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2013, 376:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümer­interessen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informations­interessen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2013, 376 wird teils auch als „NZM 13, 376“, „NZM 2013, S. 376“ oder „NZM 13, S. 376“ zitiert.




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