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Montag, 27. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2005, 639

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2005, Seite: 639

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2005, 639:

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2005
- VIII ZR 381/03 -

BGH zum Kautions­rückzahlungs­anspruch: Regelung des § 566 a BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001

Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so kann der Mieter gemäß § 566 a BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Erwerber die geleistete Kaution zurückfordern. Die Vorschrift findet jedoch dann keine Anwendung, wenn der Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001, dem Tag des Inkrafttretens der Vorschrift, erfolgte. Ist dies der Fall, so gilt weiterhin § 572 BGB alte Fassung, wonach der Rück­zahlungs­anspruch nur bestand, wenn die Kaution an den Erwerber weitergeleitet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2005, 639 wird teils auch als „NZM 05, 639“, „NZM 2005, S. 639“ oder „NZM 05, S. 639“ zitiert.



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