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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 1998, 955

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 1998, Seite: 955

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 1998, 955:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.09.1998
- V ZB 11/98 -

Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig

Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Unwirksam ist auch eine Regelung, welche das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte oder Kassetten- bzw. Plattenspieler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 1998, 955 wird teils auch als „NZM 98, 955“, „NZM 1998, S. 955“ oder „NZM 98, S. 955“ zitiert.




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