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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 1998, 628

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 1998, Seite: 628

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 1998, 628:

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 1998, 628 wird teils auch als „NZM 98, 628“, „NZM 1998, S. 628“ oder „NZM 98, S. 628“ zitiert.




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