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Dienstag, 21. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZA 2013, 343

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA),
Jahrgang: 2013, Seite: 343

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZA 2013, 343:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZA 2013, 343 wird teils auch als „NZA 13, 343“, „NZA 2013, S. 343“ oder „NZA 13, S. 343“ zitiert.




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