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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NVwZ 2014, 646
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2014, Seite: 646
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2014, 646:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NVwZ 2014, 646 wird teils auch als „NVwZ 14, 646“, „NVwZ 2014, S. 646“ oder „NVwZ 14, S. 646“ zitiert.