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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ 2013, 935

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 935

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2013, 935:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.05.2013
- 2 BvR 547/13 -

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, kann die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ 2013, 935 wird teils auch als „NVwZ 13, 935“, „NVwZ 2013, S. 935“ oder „NVwZ 13, S. 935“ zitiert.




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