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Freitag, 26. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ 2013, 568

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 568

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2013, 568:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.02.2013
- 2 BvE 11/12 -

BVerfG: NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen. Ebenfalls verworfen hat das Bundesverfassungsgericht den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ 2013, 568 wird teils auch als „NVwZ 13, 568“, „NVwZ 2013, S. 568“ oder „NVwZ 13, S. 568“ zitiert.