Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NVwZ 2013, 1022
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 1022
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2013, 1022:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.01.2013
- 9 S 2423/12 -
"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung
Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NVwZ 2013, 1022 wird teils auch als „NVwZ 13, 1022“, „NVwZ 2013, S. 1022“ oder „NVwZ 13, S. 1022“ zitiert.