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Mittwoch, 24. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ 1993, 468

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 1993, Seite: 468

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 1993, 468:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.10.1992
- Vf. 117-VI-91 -

Laufender Rechtsstreit wegen Miet­vertrags­kündigung: Einwurf eines Kündigungs­widerspruchs am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr in Briefkasten noch rechtzeitig

Werfen die Mieter einer Wohnung während eines laufenden Rechtsstreits wegen der Miet­vertrags­kündigung den Kündigungs­widerspruch am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr in den Briefkasten der Vermieter, so ist der Kündigungs­widerspruch rechtzeitig zugegangen. Denn der Vermieter muss damit rechnen, dass die Mieter die Frist vollständig ausschöpfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ 1993, 468 wird teils auch als „NVwZ 93, 468“, „NVwZ 1993, S. 468“ oder „NVwZ 93, S. 468“ zitiert.