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Mittwoch, 26. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ-RR 2013, 38

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR),
Jahrgang: 2013, Seite: 38

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ-RR 2013, 38:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.09.2012
- 5 A 1701/11 -

Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig

Das öffentliche Training für die Blockade eines «Naziaufmarsches» in Stolberg war zulässig. Die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert wird, ist weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dies gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ-RR 2013, 38 wird teils auch als „NVwZ-RR 13, 38“, „NVwZ-RR 2013, S. 38“ oder „NVwZ-RR 13, S. 38“ zitiert.




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