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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NStZ-RR 2017, 354
Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR),
Jahrgang: 2017, Seite: 354
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NStZ-RR 2017, 354:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.06.2017
- 1 Ws 258/17 -
Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichsbürgerbewegung
Sympathisiert ein Schöffe mit den Argumentationen der Reichsbürgerbewegung, lehnt er also die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie demokratisch legitimierter Gerichte ab, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NStZ-RR 2017, 354 wird teils auch als „NStZ-RR 17, 354“, „NStZ-RR 2017, S. 354“ oder „NStZ-RR 17, S. 354“ zitiert.