Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NStZ-RR 2015, 121
Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR),
Jahrgang: 2015, Seite: 121
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NStZ-RR 2015, 121:
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom08.12.2014
- 2 (S) AR 37/14 -
Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben
Bezeichnet sich ein Schöffe als "Reichsbürger", so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn "Reichsbürger" lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NStZ-RR 2015, 121 wird teils auch als „NStZ-RR 15, 121“, „NStZ-RR 2015, S. 121“ oder „NStZ-RR 15, S. 121“ zitiert.