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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJ 2000, 590
Zeitschrift: Neue Justiz (NJ),
Jahrgang: 2000, Seite: 590
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJ 2000, 590:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -
Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit
Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJ 2000, 590 wird teils auch als „NJ 00, 590“, „NJ 2000, S. 590“ oder „NJ 00, S. 590“ zitiert.